53 % der Betriebe in Baden-Württemberg haben Kurzarbeit angemeldet. 53 %!
In Rheinland-Pfalz und im Saarland sind es nur 39 %. Unser Land ist besonders betroffen wegen der Automobilindustrie.
Keiner von uns will bezweifeln, dass die Automobilindustrie gravierende Fehler in der Vergangenheit gemacht hat. Wir stehen vor einem Strukturwandel, da muss Baden-Württemberg durch.
Allerdings wird dies nur funktionieren, wenn man gerade in einer Krise nicht von neuen, höheren Abgabenlasten spricht, die mit zusätzlichen staatlichen Eingriffen aus unserer sozialen Marktwirtschaft einen marktwirtschaftlichen Sozialismus vorantreiben. Mit uns Freien Demokraten wird die soziale Marktwirtschaft nicht durch die Hintertür abgeschafft werden.
Die Neue Züricher Zeitung hat vor einiger Zeit gefragt, ob Honecker für Deutschland nicht doch recht gehabt hat mit dem Satz: Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
Während Deutschland bei der Abgabenlast in der Spitzenposition ist, verlangen Grüne, Sozialdemokraten und Linke in einer nie da gewesenen Einheit neue Abgaben und Steuern. In der nach links gerückten CDU haben die baden-württembergischen Christdemokraten kaum eine Stimme.
Deutschland und Baden-Württemberg sind in der Digitalisierung im internationalen und europäischen Vergleich abgeschlagen. Dabei ist sie von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.
Nur ein hohes Niveau der Digitalisierung hilf, Industrie und Gewerbe zu halten und neu in unserem Land anzusiedeln. Sie ist auch Garant dafür, den Wegfall traditioneller Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie zu kompensieren.
Wir Freien Demokraten stehen zu dem Klimaabkommen von Paris. Jedoch sehen wir die Erreichung des Zieles nicht in einem staatlich gelenkten Eingriff in Wirtschaft und Wissenschaft, sondern in der Stärkung der Kräfte der Beteiligten.
Kleinteilige Lösungen auf Landesebene oder gar auf kommunaler Ebene sind nicht zielführende Symbolpolitik. Eine erfolgreiche Klimapolitik muss, um langfristig Erfolg zu haben, auch langfristig angelegt sein. Der Zertifikatehandel auf europäischer Ebene hat schon einen teil zur CO2-Reduktion beigetragen. Ihn zu Stärken und auszubauen, ist das Ziel vernünftiger liberaler Klimapolitik.
(c) 2020 FDP-Landtagskandidat Alexander Kohl
Webseite hergestellt mit 
in der Kurpfalz.