Freiheit, Eigenverantwortung und Humanismus - die liberale ART Europa zu denken und europäisch zu handeln

Pressemappe

Hier können Sie meine Pressemappe herunterladen (11 MB).

Vielen Dank an die RNZ und die anderen Zeitungen für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

Einwanderungsgesetz: Möglichkeiten jetzt umsetzen

„Mit einem Erlass zu §60a AufenthG können wir in Baden-Württemberg den Spurwechsel für Migranten durchführen, die auf dringend benötigten Stellen beschäftigt sind.“

Alexander Kohl

Rhein-Neckar-Kreis Juli 2018

Wir Liberalen fordern schon seit Jahren ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Eine europäische Flüchtlingspolitik ersetzt keine nationale Lösung, sondern ergänzt diese.

Am 26. Juli hat der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar dazu eine Veranstaltung mit Trigema-Chef Grupp und unserer Landtagsabgeordneten Reich-Gutjahr durchgeführt.

Herr Grupp hat sich einer Initiative 80 namhafter Unternehmer und Handwerker in Baden-Württemberg angeschlossen. Sie haben knapp 550.000 Mitarbeiter, darunter 2.000 Migranten in fester Anstellung oder Ausbildung.

Im Schreiben an Innenminister Strobl heißt es: „Um die geforderte Integrationsarbeit zu leisten und Verlässlichkeit im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel zu besitzen, benötigen wir Unternehmen Bleiberecht und Rechtssicherheit für Geflüchtete mit einem festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Der Verlust der bereits integrierten und fest angestellten Geflüchteten als Arbeitskräfte ist für uns ein immenser wirtschaftlicher Schaden.“

Mit einem Erlass zu § 60a AufenthG kann Baden-Württemberg hier eine Lösung schaffen. Beispiel dafür ist ein entsprechender Erlass in Nordrhein-Westfalen. Dieser Erlass sorgt schon jetzt für Rechtssicherheit und entsprechende Bleibemöglichkeiten.

Das von der Bundesregierung angekündigte Einwanderungsgesetzt wird – gerade nach dem zu erwartenden Desaster nach den Landtagswahlen in Bayern – noch lange auf sich warten lassen.

Anträge auf Bundesparteitag im Mai 2018

„EU-Bürger müssen ohne Wartezeit von zwei Jahren direkt in die FDP aufgenommen werden.“

Alexander Kohl

Bundesparteitag Mai 2018

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2018 konnte ich zwei Satzungsänderungsanträge begründen, die ich über den FDP-Bezirksverband Kurpfalz eingebracht habe.

Beide wurden mit jeweils rund 90 % angenommen. Zum einen können jetzt EU-Bürger direkt in die FDP aufgenommen werden, die Wartefrist von zwei Jahren entfällt ersatzlos. Zum anderen wurde jetzt in unserer Bundessatzung klargestellt, dass auch Deutsche mit Wohnsitz im Ausland Mitglied der FDP werden können.

Dringlichkeitsantrag auf Landesparteitag im Januar 2018

„Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz ) ist eine Privatisierung der Zensur.“

Alexander Kohl

Landesparteitag Januar 2018

Das NetzDG widerspricht dem liberalen Gedanken eines freien Internets. Das vom Gesetzgeber mit heißer Nadel gestrickte Gesetz birgt die große Gefahr, dass Portalbetreiber übermäßig Nachrichten und Meldungen von Nutzern löschen, um einer möglichen Bestrafung zuvor zu kommen.

Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich schon Anfang Dezember 2017 für die Abschaffung des NetzDG aus. Ein Beschluss auf Parteibasis fehlte dazu. Deshalb habe ich zusammen mit 40 Delegierten auf dem FDP-Landesparteitag in Baden-Württemberg einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser wurde an erster Stelle behandelt und beschlossen.

Energiewende: Stopp von Windkraftanlagen in windschwachen Gebieten

„Windenergie in windschwachen Gebieten ist Blödsinn.“

Alexander Kohl

Rhein-Neckar-Kreis 2018

Die Energiewende in Deutschland geht den falschen Weg. So werden Windräder in Schwachwindgebieten aufgestellt. Davon sind auch Gebiete an der hessisch-badischen Grenze betroffen.

Gegen alle Regeln der Wirtschaftlichkeit werden hochsubventionierte Windparks auf hessischer Seite installiert. Der Natur- und Umweltschutz spielt in der hessischen schwarz-grünen Koalition keine Rolle. Die CDU lässt hier grüner Interessenpolitik freien Lauf.

In mehreren Veranstaltungen konnte ich als Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Neckar auf die Problematiken aufmerksam machen. Mit sehr gut besuchten Veranstaltungen und großem Medienecho.

Im Juni 2018 habe ich Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, Claudia Felden als Vertreterin der Metropolregion Rhein-Neckar und René Rock als FDP-Fraktionsvorsitzender der Regionalversammlung Südhessen zu einem Gespräch eingeladen. Schon drei Tage später wurde der Antrag für eine engere Abstimmung der Verbände gestellt.

Engagement für Ghana

„Die Unterstützung zum Bau eines Frauengefängnisses in Ghana ist sicherlich nicht so attraktiv wie der Bau einer Schule. Die Hilfe zum Aufbau der Infrastruktur in Afrika muss aber sämtliche Bereiche erfassen.“

Alexander Kohl

Ludwigshafen 2018

Unser FDP-Mitglied Sonja Müller ist sehr aktiv in sozialen Projekten. Seit Sommer 2016 unterstützte sie ein Projekt von König Bansah aus Ludwigshafen. Vor Ort in Ghana gab es ein Gefängnis, in dem Frauen, Jugendliche und Männer zusammen einsaßen. Dies führte zu Gewalt und sexuellen Übergriffen. König Bansah baute mit der Unterstützung von Frau Müller ein Frauengefängnis. Dafür fehlten noch Mittel. Mittlerweile ist das Frauengefängnis fertiggestellt.

Mit dem FDP-Kreisverband Rhein-Neckar konnten wir das Projekt von König Bansah und Frau Müller unterstützen. Inklusive des Erlöses aus dem Verkauf eines Filmes über meinen Heimatort wurden über 2.000 € gesammelt.

Ein Gefängnisbau ist für Spenden sicherlich nicht so attraktiv wie ein Kindergarten. Um die Flüchtlingskrise zu lösen, muss armen Ländern geholfen werden, um die teilweise unsäglichen Situationen vor Ort zu verbessern. Ghana ist seit über 20 Jahren eine Demokratie, die sich Stück für Stück festigt. Dies gilt es zu unterstützen.

Theodor-Heuss-Kulturpreis

„Mein herzlicher Dank gilt Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss für die Erlaubnis, den neu gestifteten Preis nach seinem Großvater, unserem ersten Bundespräsidenten benennen zu dürfen.“

Alexander Kohl

Schwetzingen August 2017

In 2017 konnten wir mit engagierten FDP-Mitgliedern den „Theodor-Heuss-Kulturpreis“ ins Leben rufen. Prof. Dr. Ludwig Heuss gab die Erlaubnis, den Namen seines Großvaters, unseres ersten Bundespräsidenten zu verwenden. Das ist uns eine sehr große Ehre und Verpflichtung.

Anfang 2017 wurde zum ersten Mal der Wettbewerb „Das Lied“ in Heidelberg durchgeführt. Der Wettbewerb wurde dauerhaft von Berlin nach Heidelberg verlegt. Unter der Leitung von Thomas Quasthoff, einem der großen deutschen Sängern, kämpfen junge Sängerinnen und Sänger um die begehrten Preise. Der Wettbewerb darf als einer der renommiertesten weltweit angesehen werden.

Dies gab uns die Chance, einen Kulturpreis ins Leben zu rufen, der nun in Zwei-Jahres-Rhythmus – gleich wie der Wettbewerb „Das Lied“ – stattfinden wird. Aus den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Endrunde haben wir den Preisträger ermittelt, und werden dies auch künftig so handhaben.

André Baleiro aus Portugal war der erste Preisträger. Unser ehemaliger Landesvorsitzender Roland Kohn bewertete seine Leistung in seiner Laudatio „als ein großes Geschenk „.

ÖPNV – Stärkung des ländlichen Raums

„Die Stärkung des Ländlichen Raums ist sicherlich einer der Bereiche, in dem die meisten Fensterreden gehalten werden. Wir Liberale haben durchgehalten und etwas bewegt.“

Alexander Kohl

Rhein-Neckar-Kreis 2018

In der gewohnt sehr, sehr guten Zusammenarbeit von FDP-Kreisverband und FDP-Kreistagsfraktion haben wir über einen Zeitraum von knapp drei Jahren für eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Ländlichen Raum gekämpft.

Die von Beginn von mir geforderte fünf prozentige Erhöhung der Zuschüsse für Gemeinden im ländlichen Raum des Rhein-Neckar-Kreises wurde von den anderen Kreistagsfraktionen größtenteils abgeleht. Durch die gute Pressearbeit und Unterschriftensammlungen kam schließlich die Forderung fast ein zu eins durch.

Kurpfälzer Gespräche

„Bei der Digitalisierung ist Estland in vielen Bereichen ein Vorbild.“

Alexander Kohl

Schwetzingen 2017

Zum ersten Kurpfälzer Gespräche war der estnische Botschafter Dr. Mart Laanemäe zu Gast. Dr. Laanemäe war eingeladen, da sein Land die EU-Ratspräsidentschaft zu diesem Zeitpunkt inne hatte. Er gab einen Einblick in Arbeit als Botschafter in Deutschland.

Interessant war unter anderem seine Feststellung, dass gerade ein kleines Land bei einer Ratspräsidentschaft viel leisten könne. Eine sehr gute Vorbereitung vorausgesetzt, kann eine kleine Nation mehr bewegen, da ihr nicht die Interessen eines größeren Landes unterstellt werden.

Wir werden die Kurpfälzer Gespräche als Reihe fortführen.

Heiligkreuzsteinacher Gespräche

„Die Heiligkreuzsteinacher Gespräche zeigen, dass man konzentriert über drei Stunden hinweg sachlich auch über schwierige Themen diskutieren kann. Danke an das Publikum.“

Alexander Kohl

Rhein-Neckar-Kreis 2018

Die „Heiligkreuzsteinacher Gespräche“ sind eine Plattform, liberale Politik zu aktuellen Themen Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern und zu diskutieren.

Die Gesprächsreihe ist seit Jahren sehr beliebt. Im Schnitt haben wir über 40 Besucher. Rekord waren über 100 Zuhörer. Gäste der FDP waren unter anderem unser FDP-Landeschef Michael Theurer, MdB, Pascal Kober,MdB ,Ex-Landeschef Roland Kohn und Andreas Glück, MdL.